Allgemeine Informationen und Geschaeftsbedingungen

Firmendaten:

AVS GmbH Autoboerse
Odenwaldstraße 32
69427 Mudau

Telefon: 06284-92050
Telefax:  06284-920540
mail: avs@avs-center.de

Handelsregister Mosbach HRB 494-BU
Geschaeftsfuehrer: Werner Schell

Steuer-Nr. 4604904596
Finanzamt Walldürn


Allgemeine Geschaeftsbedingungen:

§1 Geltungsbereich:
Fuer alle gegenseitigen Ansprueche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der AVS GmbH Autoboerse beim Internetversandhandel gelten stets diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gueltigen Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschaeftsbedingungen der AVS GmbH  für die verschiedenen Services, die nicht eine Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen Geschaeftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils angebotenen Services.

§2 Teilnehmer:
Die AVS GmbH schließt Vertraege mit Kunden ab, die a) unbeschraenkt geschaeftsfaehige natuerliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europaeischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von der AVS GmbH angenommen wurde, ist die AVS GmbH binnen einer angemessenen Frist zur Erklaerung des Ruecktritts vom Vertrag gegenueber dem Kunden berechtigt.

§3 Vertragsgegenstand:
Die AVS GmbH liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach Angebotsannahme. Die AVS GmbH behaelt sich vor, Lieferungen sowie Fakturierung durch Handelspartner vornehmen zu lassen. Die allgemeinen Geschaeftsbedingungen bleiben davon unberuehrt. Sollte die AVS GmbH nachtraeglich erkennen, dass sich bei der AVS GmbH  ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die AVS GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeaenderten Konditionen nochmals bestaetigen. Andernfalls ist die AVS GmbH  zum Ruecktritt vom Vertrag berechtigt.

§4 Vertragsabschluss/Widerrufsrecht:
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die AVS GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklaerung, § 151 Satz 1 BGB. Ueber den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von der AVS GmbH durch eine Bestaetigung unterrichtet oder spaetestens durch Ausfuehrung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung. Bestellt der Kunde per Internet, so wird die AVS GmbH jedoch den Zugang der Bestellungen unverzueglich auf elektronischem Wege bestaetigen. Aufgrund des gesetzlichen Widerufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens der AVS GmbH zunaechst ein schwebend wirksames Vertragsverhaeltnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angabe von Gruenden zurücksenden. Es genuegt, wenn die Ware am letzten Tag der Frist bei der Post oder einem anderen Spediteur aufgegeben wird. Die Ruecksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Kunden. Ist eine Ruecksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als Paket nicht moeglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der 14-Tages-Frist ein schriftliches Ruecknahmeverlangen an die AVS GmbH ab Eingang der Ware sendet. Alternativ hat der Kunde das Recht, innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen ab Eingang der Ware eine schriftliche Widerrufserklaerung, die keiner Begruendung bedarf, an die AVS GmbH zu senden. Auch in diesem Fall ist der Kunde zur Ruecksendung und gegebenenfalls zur Tragung der Versandkosten wie vorstehend in Absaetzen 1 und 2 dieser Ziffer beschrieben, verpflichtet. Bereits benutzte Gegenstaende sind von der Ruecksendung ausgeschlossen. Die AVS GmbH behaelt sich bei Rueckgabe benutzter oder beschaedigter Ware vor, Ersatz für die Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu verlangen, soweit die Verschlechterung der Ware nicht ausschließlich auf ihre Pruefung zurueckzufuehren ist. Der Kunde kann diese Ersatzansprueche vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für eine angemessene Pruefung erforderlichen Umfang in Benutzung nimmt.

§5 Verfuegbarkeitsvorbehalt:
Sollte die AVS GmbH nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der AVS GmbH oder deren Lieferanten verfuegbar ist oder aus rechtlichen Gruenden nicht geliefert werden kann, kann die AVS GmbH entweder eine in Qualitaet und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zuruecktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die AVS GmbH umgehend nach einem Ruecktritt vom Vertrag dem Kunden erstatten.

§6 Preis:
Die Preisangaben im Internet sind Endpreise und enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gueltige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhoehung nach Erscheinen des Internetshops erfolgen, ist die AVS GmbH zur Berechnung des erhoehten Mehrwertsteuersatzes berechtigt. Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergaenzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gueltige Mehrwertsteuer etc.

§7 Eigentumsvorbehalt:
Die AVS GmbH behaelt sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgueltigen und vollstaendigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die AVS GmbH im Rahmen der Gewaehrleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die AVS GmbH bzw. umgekehrt uebergeht, in dem einerseits die AVS GmbH die Ware vom Kunden zurueckgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung der AVS GmbH erhaelt.

§8 Gewaehrleistung:
Die AVS GmbH gewaehrleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Uebergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmaengeln sind, d.h. dass sie sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewoehnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art ueblich ist und die der Verkaeufer nach der Art der Sache und/oder der Ankuendigung der AVS GmbH bzw. des Herstellers erwarten kann. Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollstaendigkeit oder etwaige Maengel zu überprüfen, dies spaetestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine Maengelanzeige senden. Bei versteckten Maengeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewaehrleistungsfrist vorzunehmen. Die Dauer der Gewaehrleistung betraegt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. Im Fall des Mangels kann der Kunde gemaeß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die AVS GmbH  kann im Rahmen des § 439 die vom Kaeufer gewählte Art der Nacherfuellung verweigern, wenn sie nur mit unverhaeltnismäßigen Kosten moeglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurueckzutreten. Der Ruecktritt ist abgeschlossen, wenn der Mangel geringfuegig und unerheblich ist. Jegliche Art von Leuchtkoerpern wie Neon, Gluehlampen und LED´s sind generell von der Ruecknahme ausgeschlossen. Schadenersatzansprueche wegen Maengel der Sachen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die AVS GmbH die Maengel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware uebernommen hat oder schuldhaft Schaeden an Leben, Gesundheit oder Koerper entstanden sind. Voraussetzung für die Gewaehrleistungsansprueche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemaeße Benutzung oder Ueberanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst spaeter als 6 Monate seit Uebergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu fuehren, dass die Sache bei Gefahruebergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der AVS GmbH frei, den Nachweis zu fuehren, dass die Sache bei Uebergabe keine Sachmaengel aufwies.

§9 Haftung:
Die AVS GmbH haftet in Faellen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmoeglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Taeuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemaeß § 437 Ziffer 2 BGB haftet die AVS GmbH  im gesetzlichen Umfang. Bei Verzug hat der Geschaeftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurueckzutreten. Der Umfang einer Haftung von der AVS GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberuehrt. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

§10 Rechtswahl:
Auf die Rechtsverhaeltnisse zwischen der AVS GmbH und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschaeftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Uebereinkommens über Vertraege über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen der Ziffer 9.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewoehnlichen Aufenthalt hat, unberuehrt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Taetigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewoehnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

§11 Verschiedenes:
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurueckbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskraeftig gerichtlich festgestellt. Erfuellungsort ist für Zahlungen am Geschaeftssitz der AVS GmbH. Für Lieferungen ist der Erfuellungsort entweder bei der AVS GmbH oder der Versandort des ersten Versenders, der für die AVS GmbH taetig wird. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit spaeter verlieren, so soll hierdurch die Gueltigkeit des Vertrages im uebrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich moeglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Beruecksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am naechsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Luecke aufweist. Ausschließlicher Gerichtsstand ist 74722 Buchen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der AVS GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Koerperschaft des oeffentlichen Rechts ist.